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  • Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der QUANTIFOIL Instruments GmbH

    (im Folgenden „Q.Instruments“ genannt)


    1.     Inkrafttreten und Geltungsbereich
    1.1     Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 unterliegen alle durch Q.Instruments getätigten Einkäufe und Verträge mit ihren Lieferanten ausschliesslich diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“ genannt), soweit diese nicht durch schriftliche Individualabreden abgeändert werden. Des Weiteren ersetzen diese AEB die bis anhin geltenden allgemeinen Einkaufsbedingungen von Q.Instruments.
    1.2     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die diesen AEB widersprechen gelten nur insoweit, als Q.Instruments ausdrücklich, schriftlich zustimmt.
    1.3     Q.Instruments behält sich das Recht vor, diese AEB jederzeit zu ändern.

    2.     Angebot durch Lieferanten
    2.1    Durch eine Anfrage von Q.Instruments wird der Lieferant ersucht, ein kostenloses Angebot zu unterbreiten.
    2.2     Der Lieferant hat sich im Angebot an die Vorgaben und Beschreibungen von Q.Instruments zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
    2.3     Der Lieferant hat in seinem Angebot sämtliche für Q.Instruments anfallenden Nebenkosten für Steuern, Gebühren, Abgaben, Verpackung, Transport, Lizenzgebühren, etc. detailliert auszuweisen.
    2.4     Setzt der Lieferant in seinem Angebot nicht ausdrücklich eine andere Frist, ist sein Angebot während 100 (einhundert) Tagen ab Eingang bei Q.Instruments bindend.

    3.     Bestellungen durch Q.Instruments
    3.1     Stellt der Lieferant eine von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung aus, ist Q.Instruments ohne ausdrückliche Genehmigung dieser abweichenden Auftragsbestätigung nicht gebunden.
    3.2     Aufträge, Bestellungen und Vereinbarungen sowie Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen sind für Q.Instruments nur dann bindend, wenn sie von Q.Instruments durch einen gesetzlichen und/oder rechtsgeschäftlichen Vertreter schriftlich erteilt bzw. bestätigt wurden.

    4.     Preise und Zahlung
    4.1     Die in der Bestellung von Q.Instruments aufgeführten Preise gelten grundsätzlich als Netto-Festpreise (ohne gesetzliche MwSt.) und verstehen sich „kostenfrei“ zugehend beim Besteller.
    4.2     Generelle Preiserhöhungen müssen Q.Instruments zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt werden. Bei laufenden Aufträgen sind keine Preiserhöhungen möglich.
    4.3     Die Zahlung erfolgt innert 40 (vierzig) Tagen nach Erhalt der Produkte bzw. Dienstleistungen. Q.Instruments behält es sich vor bei festgestellten Mängeln die Zahlung zurückzuhalten.
    4.4     Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäss. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist Q.Instruments unbeschadet aller sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemässen Erfüllung zurückzuhalten.
    4.5     Zahlungen erfolgen, falls nichts anderes vereinbart wurde, in Euro.
    4.6     Die Abtretung von bestehenden Forderungen gegen Q.Instruments an Dritte ist ausgeschlossen.

    5.    Qualität, Prüfung, Mängelrüge und Reparatur
    5.1     Der Lieferant garantiert die Einhaltung der von Q.Instruments in ihrer Bestellung geforderten Spezifikationen und Qualität und anderer Eigenschaften der Komponenten.
    5.2     Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Ware geforderten technischen Daten gemäss den dieser Bestellung zugrunde liegenden Unterlagen, wie Zeichnungen, technische Lieferbedingungen, Spezifikationen, Beschreibungen bzw. Muster, einzuhalten.
    5.3     Q.Instruments steht das Recht zu, den Lieferanten einmal jährlich zu auditieren. Desweiteren verpflichtet sich der Lieferant, Kundenaudits und Inspektionen von Behörden nach Voranmeldung zuzulassen und ggf. auf die in Anspruch genommenen Betriebsstätten auszudehnen.
    5.4     Stellt Q.Instruments eine Qualitätsänderung fest, die ohne vorgängige Benachrichtigung erfolgte, hat Q.Instruments das Recht, die Ware zurückzuweisen. Der Lieferant haftet für den direkten und indirekten Schaden, den Q.Instruments infolge einer nicht rechtzeitig gemeldeten Qualitätsänderung erleidet.
    5.5     Produkteänderungen sind Q.Instruments frühzeitig in umfassender Weise bekanntzugeben und gelten als Antrag zur Vertragsänderung. Im Rahmen des bestehenden Vertrages kann Q.Instruments diese ablehnen.
    5.6     Produkteänderungen ohne vorherige Anzeige gelten als mangelhafte Leistung und berechtigen Q.Instruments zur Ergreifung der entsprechenden Massnahmen (Annahmeverweigerung, Minderung, Schadenersatz, Kündigung etc.).
    5.7     Sofern dem Lieferanten bekannt, sind Produktionseinstellungen sowie Engpässe bei der Produktion von Bauteilen durch Subunternehmer des Herstellers Q.Instruments frühzeitig bekanntzugeben.
    5.8     Der Lieferant ist verpflichtet, Q.Instruments gegen Kostenerstattung (unter vorheriger Absprache) bei der Reparatur von Qualitätsproblemen zu unterstützen bzw. diese auszuführen.
    5.9     Die sofortige Prüf- und Rügepflicht des Bestellers nach § 377 HGB wird wegbedungen. Mängel der gelieferten Produkte (in quantitativer und qualitativer Hinsicht) werden angezeigt, sobald sie tatsächlich festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge bzw. der Genehmigung. Q.Instruments kann während der ganzen Gewährleistungsfrist Mängelrüge erheben.
    5.10    Sendet Q.Instruments mangelhafte Ware zurück, so ist Q.Instruments berechtigt, den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5% des Preises der mangelhaften Ware oder mindestens 100 EUR. Den Nachweis höherer Aufwendungen behält sich Q.Instruments vor.

    6.     Lieferkonditionen
    6.1     Die Lieferung hat am vereinbarten Anliefertermin am Erfüllungsort zu erfolgen, frühestens jedoch 3 (drei) Arbeitstage davor. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der QUANTIFOIL Instruments GmbH in Jena.
    6.2     Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, erfolgen die Lieferungen DDP (Incoterms 2010).
    6.3     Mehr- oder Minderlieferungen, Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen bedürfen der vorgängigen Bewilligung durch Q.Instruments.
    6.4     Q.Instruments kann jederzeit mit sofortiger Wirkung und unbeschadet ihrer weiteren Rechte vom Vertrag zurücktreten und auf die Lieferung verzichten, wenn:
        a) der vom Lieferanten bestätigte Liefertermin nicht eingehalten wird,
        b) die von Q.Instruments definierten Spezifikationen nicht eingehalten werden.

    7.     Verpackung, Lieferschein, Versicherung, Eigentumsübergang
    7.1     Der Lieferant trägt die Verantwortung für die fachgerechte Verpackung und hat auf Besonderheiten bei deren Entfernung aufmerksam zu machen.
    7.2     Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizulegen, der mindestens die Q.Instruments Bestell- und -Artikelnummer(n) enthält.
    7.3     Der Transport ist nach Anweisungen von Q.Instruments abzuwickeln.
    7.4     Eigentum, Nutzen und Gefahr der gelieferten Produkte gehen nach erfolgreicher Abnahme auf Q.Instruments über. Bei Lieferung mit Installation oder Montage geht die Gefahr erst mit der erfolgreichen Abnahme durch Q.Instruments über. Gehen die Produkte aus irgendeinem Grund an den Lieferanten zurück, gehen Gefahr und Haftung mit dem Bereitstellen zum Transport auf den Lieferanten über.
    7.5     Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
    7.6     Soweit vom jeweils massgeblichen Recht nicht zwingend anders vorgesehen, ist in allen Fällen ausschliesslich der Lieferant für die Einhaltung aller Aus-, Ein-, Durchfuhr- und Kontrollvorschriften und -formalitäten verantwortlich.

    8. Sicherheit und Umweltschutz
    8.1     Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen.
    8.2     Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Lieferant alleine für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

    9.     Garantie und Gewährleistung
    9.1     Der Lieferant garantiert - nebst der Qualität und Eigenschaften -, dass das gelieferte Produkt frei von Material- und Produktionsfehlern und funktionstüchtig ist sowie allen Vorschriften am Bestimmungsort entspricht und die erforderlichen Konformitätsbescheinigungen, Zulassungen, Bewilligungen, etc. vorliegen.
    9.2     Die Gewährleistungspflicht dauert 24 (vierundzwanzig) Monate ab Anliefertermin in Jena. Für Ersatzlieferungen, Nachbesserungen und Ersatzteile gilt jeweils dieselbe volle Gewährleistungspflicht.
    9.3     Weist ein Produkt Mängel auf, stehen Q.Instruments nach eigener Wahl folgende Rechte zu: Wandelung, Ersatz des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Ersatzprodukte und Nachbesserung. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant die von Q.Instruments gewünschte Korrektur nicht innert der von Q.Instruments gesetzten Frist schafft, kann Q.Instruments anderweitig Ersatz beschaffen oder die Mängel beheben (lassen).
    9.4     Liegen Q.Instruments Indizien vor, dass ein gleichartiger Mangel bei allen gelieferten Produkten vorliegt, kann Q.Instruments eine Austauschaktion durchführen, selbst wenn die Garantiefrist bereits abgelaufen ist.
    9.5     Die Kosten zufolge Ausübung der Rechte sind vom Lieferanten zu tragen. Vorbehalten bleiben in allen Fällen Schadenersatzansprüche.

    10.     Haftung
    10.1    Falls die Produkte Q.Instruments, ihre Organe oder Angestellten schädigen, hat der Lieferant vollumfänglich Schadenersatz zu leisten.
    10.2    Im Falle der Inanspruchnahme von Q.Instruments im Zusammenhang mit einem vom Lieferanten gelieferten Produkt, insbesondere aufgrund eines Produktehaftpflichtgesetzes (inkl. Schweiz, EU und USA), darf Q.Instruments dem Anspruchsteller ohne weiteres den Lieferanten nennen. Ausserdem stehen Q.Instruments volle Schadenersatz- und Regressansprüche für sämtliche aus einer solchen Inanspruchnahme resultierenden Aufwendungen gegenüber dem Lieferanten zu. Dieser besorgt eine genügende Versicherungsdeckung.

    11.     Immaterialgüterrechte
    11.1    Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Produkte und deren Verwendung keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Er haftet vollumfänglich für alle Folgen – sei es bei Q.Instruments oder bei ihren Kunden – aus einer solchen behaupteten oder tatsächlichen Verletzung.
    11.2    Für die Verwendung von Q.Instruments-Firmenkennzeichen und -Marken sowie deren Anbringung auf den Produkten sind die Anweisungen von Q.Instruments zu befolgen.

    12.     Fertigungsmittel
    12.1    Alle Fertigungsmittel (Werkzeuge, Zeichnungen, Modelle, etc.), die Q.Instruments dem Lieferanten auf eigene Kosten zur Verfügung stellt, sind Eigentum von Q.Instruments und als solches zu kennzeichnen. Sie dürfen nur für Q.Instruments eingesetzt werden. Das alleinige Verfügungsrecht darüber steht Q.Instruments zu, und der Lieferant hat die Weisungen von Q.Instruments zu beachten.
    12.2    Solange ganz oder teilweise von Q.Instruments bezahlte Fertigungsmittel beim Lieferanten sind, trägt er die Gefahr für deren Verlust, Zerstörung und Beschädigung. Der Lieferant hat Schadenersatz zu leisten, ohne sich auf mangelndes Verschulden oder höhere Gewalt berufen zu können.
    12.3    Verletzt der Lieferant schuldhaft seine Pflichten im Hinblick auf die Fertigungsmittel – insbesondere i.S. 12.1 - ist Q.Instruments zur sofortigen Auflösung aller Verträge mit ihm befugt. Ausserdem steht Q.Instruments Schadenersatz sowie Anspruch auf Herausgabe des von ihm erzielten Nutzens (brutto) zu.

    13.    Ausführungspläne, Herstell- und Wartungsunterlagen
    13.1    Vor Beginn der Fertigung sind Q.Instruments auf Verlangen Ausführungspläne zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung durch Q.Instruments entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung für die volle Tauglichkeit und Durchführbarkeit.
    13.2    Die definitiven Herstell- und Wartungsunterlagen (Ausführungspläne, Unterhalts- und Betriebsvorschriften, Ersatzteillisten, etc.) sind während der Produktionsdauer (max. 10 (zehn) Jahre nach letzter Lieferung) aufzubewahren und Q.Instruments im Falle der Produktionseinstellung bzw. Vertragsauflösung unentgeltlich zu überlassen. Dies gilt für alle Herstell- und Wartungsunterlagen.

    14.     Geheimhaltung
    14.1 Alle technischen Unterlagen (Fertigungsmittel, Daten, Zeichnungen, Software, usw.), die Q.Instruments dem Lieferanten für die Herstellung des Produktes überlässt, sowie alle kaufmännischen Unterlagen (z.B. Bestellungen und die damit zusammenhängenden Einzelheiten) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur für die konkrete Zusammenarbeit verwendet werden. Dies gilt auch für Produkte, die speziell für Q.Instruments entwickelt wurden. Alle Rechte daran stehen ausschliesslich Q.Instruments zu. Auf Verlangen sind Q.Instruments sämtliche Unterlagen mit allen Abschriften und Kopien unverzüglich herauszugeben.
    14.2 Der Lieferant hat seine Geschäftsbeziehung zu Q.Instruments und alle Einzelheiten daraus vertraulich zu behandeln.
    14.3 Der Lieferant auferlegt die vorstehenden Geheimhaltungspflichten auch seinen Organen, Angestellten und rechtmässig beigezogenen Dritten.
    14.4 Obgenannte Pflichten gelten auch im Rahmen von Vertragsverhandlungen und nach Vertragsbeendigung. Kommt es nicht zum Vertragsschluss bzw. nach Vertragsbeendigung, sind Q.Instruments alle im Zusammenhang mit dem konkreten Projekt übergebenen bzw. entstandenen Unterlagen jeder Art ohne Aufforderung sofort zurückzugeben.

    15.     Höhere Gewalt
    15.1    Die Lieferanten haften nicht für die durch Ereignisse höherer Gewalt bedingte Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages.
    15.2    Der Lieferant, der sich auf höhere Gewalt beruft, hat die andere Partei unverzüglich über deren Eintritt und voraussichtliche Dauer zu informieren, anderenfalls er sich nicht auf höhere Gewalt berufen kann.
    15.3    Auf Verlangen hat der Lieferant Q.Instruments eine schriftliche Bestätigung über die Umstände abzugeben, die seiner Ansicht nach höhere Gewalt begründen.

    16.     Diverse Bestimmungen
    16.1    Der Lieferant ist verpflichtet, Q.Instruments unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich an seinen konzernrechtlichen Verhältnissen und/ oder hinsichtlich seiner Gesellschafterstruktur wesentliche Änderungen gegenüber den bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnissen ergeben.
    16.2    Bei Differenzen verschiedener Sprachversionen dieser AEB ist die deutsche Version massgebend.
    16.3    Mitteilungen sind an QUANTIFOIL Instruments GmbH, Löbstedter Str. 101, 07749 Jena, Deutschland, zu richten.
    16.4    Das Schriftformerfordernis als Gültigkeitsvoraussetzung kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

    17.     Salvatorische Klausel
    17.1     Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
    17.2     Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

    Alle Rechtsverhältnisse zwischen Q.Instruments und dem Lieferanten unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Für die gerichtliche Beurteilung aller Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und Q.Instruments sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von Q.Instruments zuständig. Q.Instruments steht es jedoch frei, den Lieferanten bei jedem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.

     

    Januar 2012

    QUANTIFOIL Instruments GmbH
    Loebstedter Str. 101
    07749 Jena
    Deutschland