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  • Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) der QUANTIFOIL Instruments GmbH

    (im Folgenden „Q.Instruments“ genannt)


    1.     Inkrafttreten und Geltungsbereich
    1.1     Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 unterliegen alle Warenverkäufe und Lieferungen von Q.Instruments ausschliesslich diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“ genannt), soweit diese nicht durch schriftliche Individualabreden abgeändert werden. Des Weiteren ersetzen diese AVB die bis anhin geltenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Q.Instruments.
    1.2     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die diesen AVB widersprechen, gelten nur insoweit, als Q.Instruments ausdrücklich, schriftlich zustimmt. Die folgenden AVB gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen von Q.Instruments, sofern nicht im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
    1.3     Q.Instruments behält sich das Recht vor, diese AVB jederzeit zu ändern.

    2.     Preislisten und Offerten
    2.1     Preisangaben und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten und Preislisten sind blosse Einladungen zur Offertestellung; sie sind gemäss Aufdruck befristet und können nach Ablauf dieser Frist ohne Ankündigung geändert werden.
    2.2     Die Gültigkeit der Q.Instruments Offerte ist auf 14 (vierzehn) Tage ab Offertedatum längstens aber auf die Dauer der jeweils relevanten Preislisten oder spezifischen Angebote befristet.
    2.3     Die Offerten gelten nur für den jeweiligen Adressaten.

    3.     Preise und Bestellmengen
    3.1     Lieferungen und Verkaufspreise verstehen sich ab Werk bzw. in Euro, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlich vorgesehenen Steuern, Gebühren und Abgaben.
    3.2     Bestellungen des Vertragspartners verstehen sich zu den am Bestellungserfassungstag gültigen Preisen und Konditionen.
    3.4     Q.Instruments erhebt bis zu einem Warenwert (netto) von 10.000,-€ eine Versand- und Verpackungspauschale, ab einem Warenwert von 10.000,- € ist der Versand kostenfrei (CPT / INCOTERMS® 2010). In Einzelfällen kann Q.Instruments jedoch von der Erhebung dieser Gebühr absehen.

    4.     Zahlung, Verrechnung
    4.1     Die Zahlung hat binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Schecks gelten erst mit Gutschrift als Zahlung.
    4.2     Q.Instruments akzeptiert keine Wechsel und andere unüblichen Zahlungsmittel.
    4.3     Q.Instruments kann jederzeit Vorauszahlung oder ein unwiderrufliches Akkreditiv verlangen oder auf andere Zahlungsmodalitäten bestehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    4.4     Ansprüche von Q.Instruments kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung nur verrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ansonsten gilt ein ausdrückliches Verrechnungsverbot des Vertragspartners.
    4.5     Q.Instruments hat das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Zahlung der Lieferung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt wird oder der Vertragspartner eine angemessene Sicherheit stellt. Q.Instruments hat das Recht, dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu setzen, in der der Vertragspartner Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen oder eine Sicherheit für die Lieferung zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat Q.Instruments das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten, ohne jegliche Schadenersatzfolge zu Lasten Q.Instruments.

    5.     Zahlungsverzug und Inkasso
    5.1     Der Vertragspartner gerät mit Ablauf der in Abschnitt 4.1 genannten Zahlungsfrist in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt sind 8% Punkte über dem jeweiligen Basiszins geschuldet.
    5.2     Überdies sind Q.Instruments die Kosten zu erstatten, die Q.Instruments für das Inkasso ausstehender Beträge aufwendet, inklusive Anwalts- und Gerichtskosten von Q.Instruments.
    5.3     Der Verzug des Vertragspartners berechtigt Q.Instruments ausserdem, alle offenen Lieferungen jeglicher Art und weiteren Leistungen einzustellen, vom Vertrag zurückzutreten, die unbezahlten Produkte zurückzufordern bzw. nach schriftlicher Ankündigung sofort abzuholen und allfällige verbundene Verträge ohne weitere Formalitäten aufzuheben sowie Ersatz für weitergehenden Schaden zu fordern.

    6.     Lieferumfang, Liefertermin, Teillieferungen und Rücknahme der Verpackung
    6.1     Im Lieferumfang nicht inbegriffen sind weiterführende technische Spezifikationen, Zusammenbau, Montage, Immaterialgüterrechte aller Art, Umwelt- oder sonstige über die üblichen Q.Instruments-Standardtests hinausgehenden Tests, Zertifizierungen und über die Q.Instruments-Standardverpackung hinausgehende Verpackung. Von Q.Instruments in diesen Bereichen erbrachte Leistungen werden zusätzlich verrechnet.
    6.2     Mündlich zugesagte Liefertermine sind seitens Q.Instruments nur verbindlich, soweit sie von Q.Instruments schriftlich dem Vertragspartner bestätigt sind.
    6.3     Mangels gesonderter Vereinbarungen übernimmt Q.Instruments bis zum Zeitpunkt der abholbereiten oder versandfertigen Lieferung keine Haftung für bis dahin getätigte Angaben zu Gewicht oder Dimensionen (Maßen) der Produkte.
    6.4     Teillieferungen sind zulässig; sie werden wie durchgeführt verrechnet.
    6.5     Q.Instruments ist bereit, die von ihr gelieferten Verpackungen zurückzunehmen; die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    6.6     Die Lieferungen erfolgen gemäss INCOTERMS® 2010.

    7.     Transport
    7.1     Soweit nichts anderweitig vereinbart, trägt der Vertragspartner die Lieferkosten der bestellten Produkte, inklusive Kosten für Be- und Abladen.
    7.2     Der Transport richtet sich ebenfalls nach den INCOTERMS® 2010.

    8.     Gefahrtragung und Einhaltung von Kontrollvorschriften
    8.1     Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware zum Transport/Versand ausgeschieden ist. Geht die Ware aus irgendeinem Grund an Q.Instruments zurück, verbleibt die Gefahr und Haftung beim Vertragspartner, bis sie bei Q.Instruments in Jena abgeladen worden ist. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners geht die Gefahr spätestens mit Eintritt des Verzuges über.
    8.2     Soweit vom jeweils massgeblichen Recht nicht zwingend anders vorgesehen, ist in allen Fällen ausschliesslich der Vertragspartner für die Einhaltung aller Aus-, Ein-, Durchfuhr- und Kontrollvorschriften und -formalitäten verantwortlich.

    9.     Prüfung und Mängelrüge
    9.1     Der Vertragspartner hat die Produkte (Qualität und Quantität) auf eigene Kosten zu prüfen.
    9.2     Bei erkennbaren Mängeln hat der Vertragspartner Q.Instruments unverzüglich nach Eingang der Produkte, spätestens jedoch innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Eintreffen der Ware, (bzw. bei Zusammenbau oder Montage durch oder im Auftrag von Q.Instruments unmittelbar nach Abschluss dieser Arbeiten) schriftlich Anzeige zu erstatten und den Mangel detailliert zu beschreiben. Transportschäden und Minderlieferungen sind auch sofort schriftlich dem Frachtführer und dem Spediteur anzuzeigen.
    9.3     Verborgene Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Feststellung des Mangels, schriftlich anzuzeigen und detailliert zu beschreiben.
    9.4     Unterlässt der Vertragspartner die korrekte Mängelrüge, so gilt das Produkt als vorbehaltlos genehmigt.
    9.5     Bei mangelhafter Ware kann Q.Instruments zunächst nach ihrer Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). Q.Instruments hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. Q.Instruments kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist.
    9.6     Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Vertragspartner Q.Instruments erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, ist der Vertragspartner berechtigt Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

    10.     Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
    10.1     Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, rechtmässige Streiks, rechtmässige Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von Q.Instruments nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung oder die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei den Zulieferern eintreten.
    10.2     Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Q.Instruments zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als 8 (acht) Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt und Schadenersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

    11.     Gewährleistung und Garantie
    11.1     Q.Instruments garantiert, dass ihre Produkte frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind.
    11.2     Die Garantie von Q.Instruments läuft vom Versandtag (bzw. im Falle des Zusammenbaus oder der Montage durch oder im Auftrag von Q.Instruments vom Abschluss dieser Arbeiten) an für die im individuellen Vertrag zwischen Q.Instruments und dem Vertragspartner vereinbarte Garantiefrist, mangels solcher für die Dauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
    11.3     Für die nachstehenden Produkte gelten folgende Sonderbestimmungen:
        a) Verbrauchsgüter wie bspw. Dichtungen, Ventile, Stellglieder, etc. haben eine durch die Anwendung beschränkte Lebensdauer. Daher wird die Garantie für natürliche Verschleisserscheinungen oder für unsachgemässen Gebrauch ausgeschlossen.
        b) Für Puffer und Reagenzien garantiert Q.Instruments die Einhaltung der Spezifikationen bis zum Verfalldatum, das auf der Verpackung bzw. im Analyse-Zertifikat aufgedruckt ist. Falls kein solches Datum angegeben ist, beträgt die maximale Lagerdauer 12 (zwölf) Monate ab Versandtag für Puffer und 3 (drei) Monate ab Versandtag für Reagenzien. Vorausgesetzt ist, dass die Produkte permanent im Temperaturbereich von 4 bis 30°C, bei einer Luftfeuchtigkeit von 25% bis 85% (ohne Kondensation) und im Luftdruckbereich von 0 bis 3'000 m.ü.M. gelagert werden; falls die Verpackung bzw. das Analyse-Zertifikat davon abweichende Angaben enthält, sind diese massgeblich. Es ist Sache des Vertragspartners, die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
    11.4     Im Falle von Ersatz oder Reparatur läuft keine neue Garantiefrist, sondern lediglich noch der nicht verstrichene Teil der ursprünglichen Garantiefrist.
    11.5     Der Vertragspartner verliert seine Ansprüche:
        a) wenn die Produkte oder deren Teile nicht ordnungs- bzw. bestimmungsgemäss und gemäss den Angaben in der Bedienungsanleitung und/oder den Prüfberichten (Material Safety Data Sheets) bzw. gemäss ihren Spezifikationen angeschlossen, zusammengesetzt, montiert, eingesetzt, gebraucht oder gewartet werden;
        b) wenn der Schaden durch Gewalteinwirkung (z.B. Unfall) entstanden ist;
        c) wenn die Produkte oder deren Teile (inkl. Elektronik und Software) nicht durch Q.Instruments oder von Q.Instruments autorisierten Fachleuten eingestellt, geändert, repariert oder gewartet werden;
        d) wenn beim Ersatz von Teilen nicht originale Q.Instruments-Teile verwendet wurden;
        e) wenn Seriennummern geändert, gelöscht oder entfernt wurden.
    11.6     Wer Garantieansprüche geltend macht, hat nachzuweisen, dass der Produktmangel seine Ursache in Material- oder Fabrikationsfehlern hat.
    11.7     Macht der Vertragspartner Garantieansprüche geltend, so hat er Q.Instruments schriftlich über Produkt, dessen Seriennummer, Versandtag und die Art des Problems zu informieren und eine Kopie der Originalrechnung beizulegen. Hierauf sind die von Q.Instruments erteilten Weisungen für die Abwicklung zu befolgen. Ausserdem gelten folgende Bestimmungen:
        a) Falls das Produkt an Q.Instruments zurückzusenden ist, ist der Vertragspartner für ordnungsgemässe Verpackung verantwortlich; er trägt die Gefahr, sowie die anfallenden Kosten während des Transports.
        b) Q.Instruments akzeptiert keine Rücksendungen ohne Kopie der Originalrechnung. Alle aus eigenmächtigem Vorgehen des Vertragspartners entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten.
        c) Wenn die Produkte oder Teile radioaktiv, mikrobiologisch oder anderweitig verseucht wurden, sind sie vor dem Rückversand entsprechend zu deklarieren und zu dekontaminieren. Wurde dies nicht ordnungsgemäss gemacht, kann Q.Instruments - auf Kosten des Vertragspartners - die Produkte bzw. Teile zurücksenden oder selbst dekontaminieren; der Vertragspartner hat überdies für sämtliche Folgeschäden aufzukommen.

    12.     Haftung
    12.1     Eine Haftung von Q.Instruments – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Q.Instruments zurückzuführen ist. Q.Instruments haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.
    12.2     Soweit die Haftung von Q.Instruments ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und anderer allfälliger Substituten.
    12.3     Q.Instruments haftet nicht für die Folgen unsachgemässer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch technischen Geräten insbesondere nicht für die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Vertragspartners oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiss beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
    12.4     Mängelansprüche gegen Q.Instruments sind insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Vertragspartner gelieferte Hard- oder Software mit damit nicht kompatibler oder nicht von Q.Instruments getesteter und entsprechend freigegebener Hard- und Software oder sonstigen Komponenten verwendet. Das gleiche gilt bei Änderungen an der von Q.Instruments gelieferten Hard- oder Software. Ebenfalls haftet Q.Instruments nicht für den Verlust von Daten aufgrund unsachgemässer Verwendung der Hard- und Software und unterlassener Vorsorge zur angemessenen Datensicherung.
    12.5     Erteilt jemand einen Auftrag als Stellvertreter für einen Dritten, haftet er gesamtschuldnerisch nebst dem Dritten für sämtliche aus diesem Auftrag resultierenden Forderungen von Q.Instruments.
    12.6     Jede über die Garantie- und Haftungsregelung hinausgehende Sach- oder Rechtsgewährleistung bzw. Haftung für Schäden aller Art (d.h. direkte und indirekte bzw. unmittelbare und mittelbare), ist - soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Q.Instruments übernimmt keine Haftung dafür, dass ihre Produkte für den vom Vertragspartner anvisierten Gebrauch tauglich sind.
    12.7     Der Vertragspartner ist verpflichtet, für Produkte mit behördlichen Zulassungen (insbesondere Explosionsschutz ATEX und IVD) die Rückverfolgbarkeit bis zum Endkunden sicherzustellen. Weiter verpflichtet sich der Abnehmer zur Einhaltung der behördlich vorgeschriebenen Verfahren für die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Wartung des Produktes (Betriebsanleitung, EG-Baumusterprüfbescheinigung), sowie der Melde- und Rückrufverfahren. Q.Instruments lehnt jede Haftung für Schäden oder Betriebsstörungen ab, die sich aus Nichtbeachten dieser Vorschriften ergibt. Es liegt in der Verantwortung des Abnehmers, dass dem ATEX- bzw. IVD-Produkt eine Betriebsanleitung in Papierform beigelegt ist, in mindestens einer Landessprache jenes Landes, in welchem das Produkt installiert wird.
    12.8     Die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen vor Inverkehrbringen der von Q.Instruments verkauften Ware im Ausland obliegt dem Vertragspartner.
    12.9     Q.Instruments haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung der Produkte ergeben. Insbesondere ist hier zu beachten, dass Fehlfunktionen durch die naturgemäss applikativ beschränkte Lebensdauer von Stellantrieben auftreten können. Der Benutzer ist für Kalibration, Wartung und den rechtzeitigen Austausch der Stellantriebe verantwortlich.

    13.     Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung
    13.1     Erbringt Q.Instruments eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäss, ist der Vertragspartner nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadenersatz statt der Leistung berechtigt,
        a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch Q.Instruments handelt;
        b) wenn er Q.Instruments schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
        c) Q.Instruments nicht binnen dieser Nachfrist geleistet hat.
    13.2     Falls Q.Instruments auch innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäss geleistet haben sollte, kann Q.Instruments den Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Vertragspartners ist Q.Instruments zu Leistung nicht verpflichtet.

    14.     Bestellungen und Rücksendung falsch bestellter Ware
    14.1     Für Bestellungen benötigt Q.Instruments folgende Informationen:
        1. Kundennummer (bei bestehenden Kunden);
        2. Namen der Firma und der zuständigen Person;
        3. Telefon- und Telefaxnummern des Bestellers;
        4. Auftragsdatum und -nummer;
        5. Produktebezeichnungen und -nummern;
        6. Mengen;
        7. Preise;
        8. Rechnungs- und Lieferadresse;
        9. Zusatzangaben z.B. betreffend Lieferdaten oder Teillieferungen.
    14.2     Q.Instruments schreibt dem Vertragspartner 80% des verrechneten Preises gut, sofern die Produkte innerhalb von 30 Kalendertagen ab ursprünglichem Versand von Q.Instruments in einwandfreiem Zustand, mit der RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization) versehen und einer Kopie der Originalrechnung beigelegt bei ihr eingehen. Die Kosten für die Zustands-Überprüfung gehen zu Lasten des Vertragspartners.
    14.3     Q.Instruments nimmt jedoch keine Sonderanfertigungen bzw. speziell für den Vertragspartner angefertigte Produkte zurück, ebenso wenig radioaktiv, mikrobiologisch oder anderweitig verseuchte Produkte.

    15.     Verwendungsbeschränkungen
    Von Q.Instruments erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Vertragspartner patent- oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegt.

    16.     Immaterialgüterrechte
    16.1     Alle Immaterialgüterrechte (wie z.B. Marken oder die Firmenbezeichnung) verbleiben bei Q.Instruments.
    16.2     Der Vertragspartner darf Immaterialgüterrechte von Q.Instruments nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Q.Instruments benutzen. Vorbehalten bleibt die Verwendung von Q.Instruments-Werbematerial.
    16.3     Behaupten Dritte die Verletzung ihrer Immaterialgüterrechte durch Q.Instruments-Produkte, hat der Vertragspartner Q.Instruments unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Vertragpartner hat Q.Instruments in der Abwehr solcher Ansprüche nach besten Kräften und nach ihren Instruktionen zu unterstützen. Q.Instruments haftet dem Vertragspartner nicht für allfällige Schäden, die aus solchen behaupteten oder tatsächlichen Verletzungen entstehen.
    16.4     Stellt der Vertragspartner eine mögliche Beeinträchtigung von Q.Instruments-Immaterialgüterrechten fest, hat er Q.Instruments unverzüglich schriftlich zu informieren und hierauf Q.Instruments in der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäss ihren Anweisungen nach besten Kräften zu unterstützen.
    16.5     Der Vertragspartner garantiert, dass Q.Instruments durch die Herstellung von Produkten gemäss den vom Vertragspartner vorgegebenen Spezifikationen, Entwürfen, technischen Daten oder Anweisungen keine Immaterialgüterrechte verletzt. Er haftet vollumfänglich für alle Folgen aus einer solchen behaupteten oder tatsächlichen Verletzung.

    17.     Vertraulichkeit / Geheimhaltung
    17.1     Der Vertragspartner hat – auch nach Ende der Geschäftsbeziehungen – sämtliche Einzelheiten seiner Geschäftsbeziehungen mit Q.Instruments sowie deren Geschäftsgeheimnisse strikte vertraulich zu behandeln. Er auferlegt diese Pflicht auch seinen Organen, Angestellten sowie rechtmässig beigezogenen Dritten. Vertraulicher Natur sind insbesondere auch die Offerten von Q.Instruments. Verletzung dieser Pflicht berechtigt Q.Instruments zu Schadenersatz und sofortigem Rücktritt vom Vertrag.

    18.     Eigentumsvorbehalt
    18.1     Das Eigentum an allen verkauften Produkten verbleibt bis zum Eingang des vollen Kaufpreises bei Q.Instruments. Das Eigentum von Q.Instruments erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für Q.Instruments als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Q.Instruments nicht gehörenden Sachen erwirbt Q.Instruments Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
    18.2     Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an Q.Instruments ab.

    19.     Erfüllungsort
    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Vertragsparteien ist D-07749 Jena, Deutschland.

    20.     Diverse Bestimmungen
    20.1     Alle Vereinbarungen, die zwischen Q.Instruments und dem Vertragspartner zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform (Gültigkeitserfordernis).
    20.2     Das Schriftformerfordernis als Gültigkeitsvoraussetzung kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
    20.3     Der Vertragspartner darf seine Forderungen gegenüber Q.Instruments nicht an Dritte abtreten.
    20.4     Q.Instruments darf zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritte beiziehen.
    20.5     Bei Differenzen verschiedener Sprachversionen dieser AVB ist die deutsche Version massgebend.
    20.6     Mitteilungen sind an QUANTIFOIL Instruments GmbH, Löbstedter Str. 101, 07749 Jena, Deutschland, zu richten.

    21.     Salvatorische Klausel
    21.1     Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
    21.2     Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

    Alle Rechtsverhältnisse zwischen Q.Instruments und dem Vertragspartner unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Für die gerichtliche Beurteilung aller Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und Q.Instruments sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von Q.Instruments zuständig. Q.Instruments steht es jedoch frei, den Vertragspartner bei jedem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.

     

    Januar 2012

    QUANTIFOIL Instruments GmbH
    Loebstedter Str. 101
    07749 Jena
    Deutschland